AGB

1. GELTUNGSBEREICH

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Vertragsverhältnis für Aufträge im Rahmen der Personalvermittlung und Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte zwischen der FKP Fachkräfteportal GmbH (nachfolgend FKPortal genannt) und dem Auftraggeber (B2B). Die AGB gelten grundsätzlich auch für alle mit dem Auftraggeber im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen. FKPortal behält sich vor, zukünftige Aufträge nur zu geänderten Vertragsbedingungen durchzuführen, welche vorher schriftlich per E-Mail kommuniziert werden.

2. LEISTUNGSUMFANG

FKPortal übernimmt die Ausbildung und Weiterbildung von in- und ausländischen Fachkräften, das Betreiben von entsprechenden Ausbildungsstandorten im In- und Ausland, das Betreiben von Sprachschulen und die Vermittlung von Fachkräften an Arbeitgeber. Passendes Personal wird proaktiv oder im Rahmen eines Suchauftrages vorgeschlagen. Für den Kunden entstehen Kosten nur im Erfolgsfall, bedeutet wenn ein Vertragsschluss zwischen einem von FKPortal vorgestellten Kandidaten und dem Kunden zustande kommt.

3. PREISGESTALTUNG

Es gelten die auf der Internetseite aufgeführten Preise, sofern nicht anders vereinbart. Darüber hinaus erwirbt FKPortal einen Vergütungsanspruch nach den vereinbarten Grundsätzen, wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen einem von FKPortal vorgestellten Bewerber und dem Kunden oder einem mit dem Kunden verbundenen Unternehmen (§15 AktG) zustande kommt. Dieser Anspruch bleibt bis zu einem Jahr nach Vorstellung des Bewerbers durch FKPortal bestehen, unabhängig von einer Initiativbewerbung durch den Bewerber, die Vorstellung des Bewerbers durch Dritte oder dem Zustandekommen eines freien Dienstverhältnisses.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Beträge werden sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. DATENSCHUTZ

Der Auftraggeber und FKPortal verpflichten sich, sämtliches überlassenes Datenmaterial sowie Informationen der beiden Parteien ausschließlich zum Zwecke der gegenseitigen Geschäftsbeziehung zu nutzen, zu speichern und vertraulich zu behandeln. Dabei verpflichten sich die Vertragsparteien über diese vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzuleiten oder offenzulegen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der DSGVO.

Von FKPortal übersendete Unterlagen bleiben mit Ausnahme der Personalunterlagen eines vom Auftraggeber eingestellten Bewerbers Eigentum von FKPortal. Bei Nichteinstellung von Bewerbern sind die personenbezogenen Daten des Bewerbers spätestens ein Jahr nach Vorstellung vollständig zu löschen und zu vernichten. Die Vertragsparteien können jederzeit die Herausgabe, Berichtigung, Anpassung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung der Daten verlangen.

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

Informationen, die öffentlich bekannt sind oder selbstständig erarbeitet wurden, sind von diesen Vereinbarungen nicht betroffen.

6. EIGNUNG DES KANDIDATEN

FKPortal wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um qualifizierte Bewerber zu identifizieren und dem Auftraggeber entsprechend den vorgegebenen Stellenanforderungen und -spezifikationen zu empfehlen. Im Bereich der Personalauswahl ersetzt der FKPortal-Service nicht die umfassende und sorgfältige Bewerberbeurteilung durch den Auftraggeber. Mit dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem vermittelten Bewerber und dem Auftraggeber trägt der Auftraggeber die volle Verantwortung für seinen Personalauswahlprozess. FKPortal übernimmt die Sichtung der Lebensläufe und die Durchführung von persönlichen oder telefonischen Vorstellungsgesprächen zur Beurteilung der Eignung des Bewerbers. Dennoch kann FKPortal nicht für die Eignung der Kandidaten oder die Richtigkeit der von ihnen gemachten Angaben haftbar gemacht werden. Es ist wichtig zu beachten, dass FKPortal darauf hinweist, dass im Falle der Empfehlung eines ausländischen Bewerbers, der eine Arbeitserlaubnis benötigt, die Aufnahme einer Beschäftigung erst nach Erteilung der Arbeitserlaubnis durch das zuständige Arbeitsamt erfolgen darf.

7. HAFTUNG

Die Haftung von FKPortal, insbesondere für Schadensersatzansprüche und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden, richtet sich – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausschließlich nach den Bestimmungen in dieser Ziffer 7.
FKPortal haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FKPortal nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch „Kardinalpflichten“ genannt. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Klausel ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
In den Fällen des Absatzes 3 haftet FKPortal nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter, Agenten und Vertreter von FKPortal.
Außer in Fällen vorsätzlicher Schadensverursachung durch FKPortal ist die Haftung im Übrigen auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von FKPortal beschränkt.

Die Haftung von FKPortal für Garantien und Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Produkthaftung bleibt unberührt.

8. SONSTIGES

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Alle Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und FKPortal unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von FKPortal.